Rechtsprechung
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke
- webshoprecht.de
Zulässige Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung eines Zeichens ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens als eine das Unternehmenskennzeichenrecht verletzende Benutzung; Entgegenhalten der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen ...
- kanzlei.biz
Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen
- ra.de
- markenmagazin.de
Keine Verletzung des Unternehmenskennszeichens bei ausschliesslicher Benutzung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen - "p. patentanwälte”
- hilfeaufrufe.de
- kanzlei.biz
Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Die Kollision von Marken und Unternehmenskennzeichen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Firmenmäßige Benutzung eines Zeichens
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken (BGH GRUR 2008, 616 - AKZENTA ).Aus ihnen kann nicht abgeleitet werden, dass dem Inhaber einer Dienstleistungsmarke eine gängige auch firmenmäßige Benutzung zur Kennzeichnung seiner Dienstleistungen (vgl. BGH GRUR 2008, 616 - AKZENTA ) im Hinblick auf jüngere Unternehmenskennzeichenrechte untersagt ist.
Dies setzt voraus, dass der Verkehr ersehen kann, auf welche konkrete Dienstleistung sich der Kennzeichengebrauch bezieht (BGH GRUR 2008, 616 - AKZENTA ).
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) kann ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens nicht aus einer Marke angegriffen werden.Dies ergibt sich nach Ansicht der Kammer als Konsequenz aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ; GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) .
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Es sprechen aber beachtliche Gründe dafür, die streitgegenständliche Telefonbuchnutzung eher der Schaltung einer Anzeige bei einer Internetsuchmaschine (sog. AdWord-Werbung) gleichzusetzen, die mit dem Kennzeichen als Schlüsselwort verknüpft ist und bei dessen Eingabe durch den Benutzer angezeigt wird (vgl. zu dieser Fallgestaltung: BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay ; 2009, 500 - Beta Layout ; 2009, 502 - pcb ).In einem solchen Fall versteht der Verkehr die Anzeige als eine von dem eingegebenen Suchwort unabhängige bloße Eigenwerbung des Werbenden ohne Hinweis auf eine geschäftliche Verbindung zum Kennzeicheninhaber (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout ).
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) kann ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens nicht aus einer Marke angegriffen werden.Dies ergibt sich nach Ansicht der Kammer als Konsequenz aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) .
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) kann ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens nicht aus einer Marke angegriffen werden.Dies ergibt sich nach Ansicht der Kammer als Konsequenz aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) .
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) kann ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens nicht aus einer Marke angegriffen werden.Dies ergibt sich nach Ansicht der Kammer als Konsequenz aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH und des BGH (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark ; vgl. auch EuGH, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn 64 - Anheuser Busch ;… GRUR 2007, 971 Rdnr. 21 - Céline ; BGH , GRUR 2008, 254 Rn 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE) .
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02
KielNET
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Hierfür spricht zwar, dass dieses Suchwort wie ein unsichtbarer Metatag im Quelltext einer Internetseite das Auswahlverfahren bezüglich der aufzufindenden Telefonbucheinträge beeinflusst und dazu dienen könnte, den Nutzer des Telefonbuchs auf das durch Eingabe des Suchbegriffs aufzufindende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2007, 63 - Impuls ; 2007, 784 - AIDOL ).Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet werden könnte, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 63 - Impuls ).
- BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Hierfür mag die Begründung mit einem Verweis auf die Entscheidung Magirus (BGHZ 19, 23) sprechen, wonach ein Warenzeichen, dessen warenzeichenmäßige Benutzung vom Inhaber eines ähnlichen Firmenbildzeichens geduldet werden muss, nicht firmenmäßig benutzt werden darf, wenn dies zu einer Verwechslungsgefahr mit dem Firmenbildzeichen führt. - BGH, 08.02.1996 - I ZR 216/93
"J.C. Winter"; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Dasselbe gilt, soweit in der Entscheidung J. C. Winter (BGH GRUR 1996, 422) noch darauf hingewiesen wurde, dass eine Befugnis zum Gebrauch einer Marke das Recht zu einem namensmäßigen Gebrauch des in der Marke enthaltenen Namens nicht einschließe. - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09
Auch steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit, dass die von der Beklagten verwendeten Domain-Namen "www.p.-patent.de" und "www.p.-marke.de" sowie das als Suchbegriff verwendeten Wort "p." unter Berücksichtigung der Branchennähe der Unternehmen der Parteien grundsätzlich verwechslungsfähig mit dem zusammengesetzten Unternehmenskennzeichen des Klägers wären (vgl. dazu EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE ;… BGH I ZR 174/06, Urt. v. 05.02.2009 m.w.N.). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- OLG Karlsruhe, 22.04.2009 - 6 U 127/07
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 59/09) wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09 |
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
Gerichtskosten: Streitwertfestsetzung bei geltend gemachtem Nichtbestehen eines …
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 05.01.2011 - 2 O 59/09 - (Streitwertfestsetzung) wie folgt abgeändert:.
Rechtsprechung
LG Bückeburg, 24.06.2009 - 2 O 59/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
Auszug aus LG Bückeburg, 24.06.2009 - 2 O 59/09
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 23.09.2008 ( NJW 2008, 3579 [OLG Saarbrücken 23.09.2008 - 5 W 220/08-83] ) nicht.
- AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10
Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
17 Andere vertreten die Auffassung, die Übergangsvorschriften des Art. 1 EGVVG seien ohne Einschränkungen auf sämtliche Bestimmungen des VVG, also auch § 215 Abs. 1 VVG, anzuwenden, weshalb bei Altverträgen gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG das bis zum 31.12.2007 geltende VVG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.10.2011 - 3 W 43/11; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2008 - 7 AR 5/08, RuS 2009, 102; OLG Hamm, Beschl. v. 08.05.2009 - 20 W 4/09; OLG Hamm, Beschl. v. 20.05.2009 - 20 U 110/08; MDR 2009, 1391 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2011 - 20 W 8/11, NJW-RR 2011, 1405 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10, NJW-RR 2011, 388 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2010 - 4 U 162/09, VersR 2010, 1354 ff.; LG Bückeburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 2 O 59/09, ZfS 2009, 510; LG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2010 - 332 O 213/10, VersR 2011, 514;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VVG, § 215 Rn. 16; Abel/Winkens, RuS 2009, 102, 104 f.; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559). - OLG Dresden, 10.11.2009 - 3 AR 81/09
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag; …
Dies entspricht im Übrigen der überwiegenden Ansicht, und zwar selbst bei denjenigen, die eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 verneinen oder als zweifelhaft ansehen (…OLG Hamburg aaO.; OLG Köln VersR 2009, 1347 m.w.N.; a.A. etwa zuletzt LG Bückeburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 O 59/09, juris). - OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09 Dies entspricht im Übrigen der überwiegenden Ansicht, und zwar selbst bei denjenigen, die eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 verneinen oder als zweifelhaft ansehen (…OLG Hamburg a.a.O.; OLG Köln VersR 2009, 1347 m.w.N.; a.A. etwa zuletzt LG Bückeburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 O 59/09, juris).